Leipziger Linke fordern, nicht zum ersten Mal im Übrigen, die Abschaffung der Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße. Sie werfen dem Innenministerium vor, mit der Waffenverbotszone reine Alibipolitik zu betreiben, statt Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen. Ronald Pohle, Landtagsabgeordneter der CDU und Vorsitzender des Innenausschusses, tritt dieser Forderung entschieden entgegen. „Die Linken mögen sogar recht damit haben, dass die Waffenverbotszone die an sie gerichteten Erwartungen zu wenig erfüllte. Die Zustände an der Eisenbahnstraße sind nach wie vor unerträglich. Das liegt aber daran, dass von den in solchen Zonen möglichen Mitteln zur Kriminalitätsbekämpfung aus unterschiedlichen Gründen zu wenig Gebrauch gemacht wird.“ Ein Blick in die unlängst veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken reiche aus, zu dem Schluss zu kommen, dass es im Interesse der Einwohner und Besucher geboten sei, über weitere solcher Zonen in der Messestadt nachzudenken, so der Innenpolitiker. „Es darf nicht sein, Gebiete unserer Stadt, wie etwa die Bürgermeister-Müller- Anlage am Hauptbahnhof oder bestimmte Einkaufszentren, als „gefährliche Zonen“ einzuordnen und sie kriminellen Strukturen zu überlassen. Unser Ziel muss es sein, polizeiliche Ressourcen so einzusetzen, dass alle vom Gesetzgeber erlaubten Möglichkeiten genutzt werden können, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen und den Leipzigern eine sichere Stadt zu bieten“, so Pohle weiter. Eine entscheidende Rolle käme dabei der Unteren Polizeibehörde der Stadt Leipzig zu, die immer dort zu kapitulieren scheine, wo die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit kompliziert werde.
v.i.S.d.Pg Ronald Pohle MdL 03.04.2024
