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Kritik am achten Dezernat in Leipzig

Aktualisiert: Jan 3

Ich kritisiere die Pläne des Leipziger Oberbürgermeisters zur Schaffung eines achten Dezernates in der Stadtverwaltung. Unter Berücksichtigung der durch die Corona-Krise entstehenden Kosten und Einnahmeausfälle ist es besonders dreist, die Verwaltungsspitze aufblähen zu wollen.


Eine wachsende Stadt erfordert zweifellos auch eine wachsende Verwaltung. Dies bezieht sich allerdings nicht auf das Spitzenpersonal, da ja die Aufgaben, die die Kommunen zu erfüllen haben in der Breite nicht zunehmen. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass alle ähnlich großen deutschen Städte mit sechs bis sieben Dezernenten, größere Städte wie Stuttgart, Düsseldorf oder gar die Millionenstadt Köln mit sieben Dezernenten auskommen.


Offensichtlich geht es hier ausschließlich um die Einlösung von Versprechungen, die der OB den Grünen gemacht hat, um von ihnen Unterstützung für seine dritte Amtszeit zu erhalten. Die damit erkaufte 1,5 %-Prozent-Mehrheit bei der letzten OB-Wahl würde die Leipziger Steuerzahler damit jetzt sehr teuer zu stehen kommen. Schließlich ist nicht nur ein weiterer Dezernent zu finanzieren, sondern auch die dazugehörige, ihn tragende personelle Struktur.


Darüber hinaus ist mir besonders befremdlich, dass Burkhard Jung als Kommunalpolitiker offensichtlich versucht, zur Erfüllung seiner Wahlgeschenke, den Sächsischen Landtag zu manipulieren. Als Vorsitzendem des zuständigen Innenausschusses ist mir noch nicht einmal der Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung bekannt. Ich kann dem Leipziger Bürgermeister nur empfehlen, bei den von ihm zu verantwortenden Stellenausschreibungen keine ungedeckten Schecks auszustellen. Über die Änderung oder Beibehaltung der Gemeindeordnung entscheiden ausschließlich die Abgeordneten des dafür zuständigen Sächsischen Landtags und das in aller Regel nach eingehender Beratung. Mir persönlich fällt zurzeit nicht ein einziger guter Grund dafür ein, warum sächsische Städte mehr gutbezahltes Spitzenpersonal benötigen sollten, als fast alle anderen deutschen Metropolen.


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