Letzte Woche konnte ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses an einem Gespräch im Rahmen der Monitoring-Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) teilnehmen.
Der KGRE ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates und verfolgt das Ziel, die Anliegen des Europarats in ihrer regionalen und kommunalen Dimension zu fördern. Zu diesem Zweck führt er u. a. Wahlbeobachtungen und regelmäßige Monitoring-Missionen in den Mitgliedstaaten durch. Ziel einer solchen Mission ist es, dem KGRE einen Überblick zu verschaffen, ob die tatsächlichen Zustände in dem jeweiligen Land den europäischen Standards auf dem Gebiet der regionalen und lokalen Demokratie entsprechen. Als beratendes Gremium des Europarates verfasst der Kongress kontinuierlich Berichte, Empfehlungen und Entschließungen zu Fragen der Kommunal- und Regionalpolitik und richtet sie an das Ministerkomitee. Gemeinsam sprachen wir über aktuelle Themen wie z.B. Bewältigung der COVID-19-Krise kommunale Finanzausstattung, Interkommunale Zusammenarbeit in Sachsen und der Digitalisierung von Entscheidungsprozessen.
