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  • Ronald Pohle

Das Demokratieverständnis der Grünen

Aktualisiert: 25. Jan.

Der von J. Kasek auf Twitter veröffentlichte Beitrag zum Tod eines an Corona erkrankten Menschen lässt den Verdacht der Volksverhetzung in zweifacher Form zu. Einerseits in Bezug des verstorbenen Menschen und seiner politischen Verortung, andererseits mit Blick auf die Einbeziehung der Sicherheitsbehörden. Herr Kasek bedauert, dass Corona mehr getan hätte als die Sicherheitsbehörden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Sicherheitsbehörden aufgefordert sind, in Selbstjustiz Menschen zu eliminieren. Es ist zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft diesen Verdacht prüft. Gleichwohl ist das unter Verantwortung der Grünen geführte Staatsministerium SMJusDEG durch sein neues Selbstverständnis in einer besonderen Verpflichtung.


Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass Hass und Hetze pauschal politischen Gegnern zugewiesen wird und dabei selbst versucht, als moralische Institution zu wirken. Ich habe bereits auf diesen Umstand zur aktuellen Debatte im 42. Plenum des sächsischen Landtags hingewiesen. Auch hier ist das Auftreten und Wirken des J. Kasek explizites Beispiel gewesen. Die Grünen müssen jetzt zeigen, wie sie mit Hetzern in ihren Reihen umgehen.

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