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  • Team Ronald Pohle

Sanktionen für Kommunen

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ronald Pohle fordert Sanktionen gegen Kommunen, die den Infektionsschutz der Bevölkerung unzureichend durchsetzen.


Ronald Pohle wiederholt und verstärkt seine Kritik an den ordnungspolitischen Zuständen auf der Eisenbahnstraße. Die Stadtverwaltung von Leipzig ist entweder nicht Willens die Infektionsschutzmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet durchzusetzen oder sie ist fachlich überfordert. Beides wäre fatal.“ sagt Pohle. Am heutigen Sonnabend habe er sich wieder persönlich in die Eisenbahnstraße begeben, um zu prüfen, ob sich die Zustände dort verbessert hätten. „Leider kann davon keine Rede sein. Die Auslagen der meisten Lebensmittelgeschäfte reichen soweit in den öffentlichen Verkehrsraum, dass es den Passanten unmöglich gemacht wird, die notwendigen Mindestabstände untereinander einzuhalten.“ Was hier passiere, sei fahrlässig und gefährlich und konterkariere die Anstrengungen der gesamten Gesellschaft, die Covid-19-Infektionskette weiter zu verlangsamen.


Pohle, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Sächsischen Landtages ist, plant eine Initiative auf den Weg zu bringen, die es den Aufsichtsbehörden des Freistaates ermöglicht, nötigenfalls finanzielle Restriktionen gegen Kommunen zu verhängen, die die Infektionsschutzmaßnahmen nicht ausreichend umsetzen. „Es ist den Bürgern Sachsens kaum zu vermitteln, dass sie sanktioniert werden, wenn sie sich am See sonnen, die Verwaltungen selbst aber ihren Pflichten nicht oder unzureichend nachkommen." Besonders kritikwürdig sei es, wenn Burkhard Jung als Oberbürgermeister einer der größten Städte Deutschlands und Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindetages entweder nicht genug Einsicht oder nicht genug Autorität besitze, Recht und Gesetz durchzusetzen und die Bürger seiner Stadt effektiv zu schützen.

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