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  • Ronald Pohle

Ronald Pohle wurde zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gewählt


Ronald Pohle ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) und der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Vom Parlament wurde er jüngst zum Vorsitzenden der PKK gewählt.


Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Landtagsmitgliedern und ihre Aufgabe ist, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und die Tätigkeit dieses Amtes zu kontrollieren. Das parlamentarische Kontrollgremium besteht ebenfalls auf fünf gewählten Abgeordneten, von dem zwei der Opposition angehören müsse. Die fünf Mitglieder kontrollieren im Auftrag des Parlamentes die polizeilichen Maßnahmen bei der akustischen Wohnungsüberwachung und beim sonstigen Einsatz besonderer Mittel. Gesetzliche Grundlage sind Artikel 13 des Grundgesetzes und die betreffenden Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Sächsischen Polizeigesetzes sowie das Sächsische Kontrollgesetz


Weitere Informationen finden Sie hier:

Kontrolle - Landesamt für Verfassungsschutz - sachsen.de



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